Rechtsprechung
| FG Hamburg, 06.12.2002 - IV 190/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MinöStG § 26
Missbräuchliche Verwendung von Heizöl - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Missbräuchliche Verwendung von Heizöl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Missbräuchliche Verwendung von Heizöl
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.12.1990 - VII R 52/88
Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2002 - IV 190/00
Dabei ist es für die Begründung der Mineralölsteuerschuld gem. § 26 Abs. 6 MinöStG ausreichend, wenn das als Kraftstoff bereitgehaltene oder verwendete Mineralöl einen der Kennzeichnungsstoffe enthält (BFH, Urteil vom 04.12.1990 VII R 52/88, BFHE 162, 531 zu der § 26 Abs. 6 MinöStG in hier maßgeblicher Hinsicht entsprechenden Gesetzesfassung in § 12 Abs. 9 MinöStG a.F.).
- FG Hamburg, 22.04.2004 - IV 386/01
Zweckwidrige Verwendung von Heizöl
Für das Entstehen der Steuerschuld wird im Übrigen allein auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes abgestellt (F G Hamburg, Gerichtsbescheid vom 6.12.2002 , IV 190/00 , juris).